Allgemeine Geschäftsbedingungen / Nutzungsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen / Nutzungsbedingungen

1. Anbieter und Leistungen

  1. Anbieter der Leistung des Portals Regio|MD ist das Unternehmen WEBSITE|DISCOUNTER (siehe Impressum >> und Nachfolgend als Regio|MD bezeichnet).
  2. Registrierten Nutzern bietet Regio|MD die Möglichkeit Beiträge in Text und/oder Bildform zu veröffentlichen und damit zum Abruf durch Dritte bereit zu stellen.
  3. Regio|MD ist berechtigt, das Erbringen aller Dienstleistungen die im Zusammenhang mit www.regiomd.de stehen jederzeit teilweise oder ganz einzustellen oder auf Dritte zu übertragen.

2. Die Mitgliedschaft und Pflichten der Mitglieder

  1. Die Mitgliedschaft kommt durch die Registrierung und Erstellung eines Benutzerkontos zustande. Mitglieder müssen mindestens 18 Jahre und voll geschäftsfähig sein oder mindestens 13 Jahre alt und sich mit der Zustimmung eines Erziehungsberechtigten registrieren.
  2. Es besteht kein Anspruch auf eine Mitgliedschaft. Registrieren dürfen sich ausschließlich natürliche Personen oder Vertreter von öffentlichen Einrichtungen (Städte und Gemeinden), Vereine und rechtsgültige Unternehmensformen.
  3. Bei der Registrierung kann das Mitglied einen Benutzernamen wählen. Weiterhin ist der Name anzugeben. Das Mitglied verpflichtet sich alle Angaben wahrheitsgemäß zu tätigen.
  4. Der Nutzer wählt bei der Registrierung ein Passwort. Die Weitergabe des Passworts an Dritte ist dem Nutzer untersagt. Er ist Regio|MD gegenüber für den Gebrauch seines Passwortes verantwortlich. Stellt der Nutzer einen Missbrauch seiner persönlichen Benutzerdaten fest, unterrichtet er Regio|MD hiervon unverzüglich. Sollte Regio|MD ein Missbrauch bekannt werden oder sollte sich ein entsprechender Verdacht ergeben, ist Regio|MD berechtigt, den entsprechenden Namen/Nutzer auszuschließen
  5. Dem Nutzer ist untersagt, über seine Person missverständlich oder falsche Angaben zu machen, sich unter falschen Identitäten und/oder mehreren Nutzernamen zu registrieren und mehrer Nutzerkonten zu führen.
  6. Die Mitgliedschaft läuft auf unbestimmte Zeit. Die Mitgliedschaft kann jederzeit – ohne Angabe von Gründen – durch Regio|MD oder dem Mitglied durch Löschen des Benutzerkontos gekündigt werden.

3. Das Erstellen von Inhalten durch registrierte Nutzer

  1. Registrierten Nutzern ist es gestattet, Inhalte (Texte/Bilder/Bewegtbilder) auf Regio|MD zum Abruf durch Besucher der Internetseite einzustellen. Ein Anspruch auf Einstellung von Inhalten besteht nicht.
  2. Dem Nutzer ist untersagt, Inhalte auf Regio|MD einzustellen, die gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Untersagt ist insbesondere das Einstellen von
    • Inhalten, die in Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, sonstige Eigentumsrechte) eingreifen;
    • Inhalten, die pornografisch, sittenwidrig oder in sonstiger Weise als anstößig einzuordnen sind;
    • Inhalten verfassungsfeindlicher oder extremistischer Art oder von verbotenen Gruppierungen;
    • Inhalten, die strafbar, insbesondere volksverhetzend und beleidigend, sind;
    • Inhalten, die gewaltverherrlichend oder sonst jugendgefährdend sind;
    • Inhalten, die unsachlich oder unwahr sind;
    • Inhalten, die lediglich zum Zweck der Verbreitung eines politischen, weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnisses eingestellt werden;
    • Inhalten, die Produkte oder Dienstleistungen zu gewerblichen Zwecken anbieten und dafür werben;
    • Inhalten, die Soft- oder Hardware beeinträchtigen, beschädigen oder zerstören können, insbesondere Viren enthaltende Inhalte.
  3. Regio|MD behält sich vor, einzelne Inhalte nach freiem Ermessen von der Veröffentlichung ganz oder in Teilen auszuschließen.
  4. Dem Nutzer ist untersagt, Seitenaufrufe künstlich zu generieren, indem Dritte durch Ketten-E-Mails oder auf andere Weise dazu aufgefordert werden.

4.Urheberrechte an den erstellten Inhalten

  1. Die Urheberrechte der durch Mitglieder erstellen Inhalte im Portal Regio|MD verbleiben beim Mitglied. Das Mitglied gewährt Regio|MD das räumlich und zeitlich unbeschränkte, jedoch nicht exklusive Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten für das Portal Regio|MD.

5. Haftung des Nutzers

  1. Der Nutzer ist für die von ihm auf Regio|MD eingestellten Inhalte verantwortlich. Der Nutzer stellt Regio|MD von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen Regio|MD wegen der Verletzung eigener Rechte durch Inhalte des Nutzers geltend machen, es sei denn, die Ansprüche beruhen auf Bearbeitungen der Inhalte durch Regio|MD. Der Nutzer ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der Regio|MD in diesen Fällen durch die erfolgreiche Inanspruchnahme durch Dritte entsteht. Hierzu zählen auch Kosten der Rechtsverfolgung/Rechtsverteidigung.

6. Haftung durch Regio|MD

  1. Regio|MD haftet nicht für technische Störungen, deren Ursachen nicht im Verantwortungsbereich von Regio|MD liegen. Desweiteren haftet Regio|MD nicht für durch höhere Gewalt verursachte Schäden. Regio|MD haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Die Haftung ist auf typischerweise bei Vertragsabschluss vorhersehbare Schäden begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch für ein Verschulden eines Erfüllungsgehilfen oder des gesetzlichen Vertreters von Regio|MD.

7. Zur Administration und Moderation

  1. Moderative Anweisungen und Hausrecht
    Der Betreiber des Portals Regio|MD genießt das uneingeschränkte Hausrecht. Dies gilt auch für seine Stellvertreter in Form der Moderatoren. Im Zweifelsfall gilt somit das Urteil der Moderation als entscheidendes Gremium.
    Aufforderungen (wie ontopic bitte!), Ermahnungen und Ordnungsrufe sind für jeden zwingend zu beachten. Ihre Missachtung führt zur Löschung unpassender Beiträge und schlimmstenfalls zur Verbannung des Nutzers.
  2. Beschwerderecht
    Sollte sich jemand ungerecht behandelt fühlen, kann er jederzeit im Moderations-Forum eine Beschwerde einlegen oder sich per PN oder Mail an einen der Moderatoren oder Administratoren wenden. Beschwerden im Faden, in dem eine moderative Anweisung ausgesprochen wurde, werden gemäß der Regelung zu off-topic Gesprächen gelöscht. Bei fordernden oder gar unhöflichen Meldungen oder Beschwerden behält sich die Moderation eine Reaktion vor.

9. Änderungen

  1. Über Änderungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen wird der Nutzer auf der Homepage und per E-Mail informiert. Widerspricht er den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen ab Bekanntgabe schriftlich, so erklärt er sich durch Schweigen mit den Änderungen einverstanden.

10. Ausschluss registrierter Nutzer, Löschung von Beiträgen

  1. Regio|MD kann einen Nutzer bei einem Verstoß gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Nutzungsvereinbarung von der weiteren Nutzung des Portals ausschließen. Desweiteren behält sich Regio|MD vor, Beiträge ohne Angabe von Gründen zu entfernen.

11. Schlussbestimungen

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Parteien aus dem Nutzungsvertrag. Sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.
  2. Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Haldensleben.
  3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
  4. Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck weitgehend erreichen.

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